Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Haus der Heimat

Lob für Kroatien: Abkommen mit Wien unterzeichnet

Schüssel forderte die Aufhebung des Straffreistellungsgesetzes und lobte Kroatien für die Berücksichtigung der Vertriebenen bei der Restitution. Die Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien als autochthone Volksgruppe hänge nach Schüssel von der Kärntner Ortstafel-Diskussion ab.

Gestern am 23. November 2005 besuchte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Haus der Heimat im 3. Wiener Gemeindebezirk. Schüssel folgte einer Einladung, die der Bundesvorsitzende vom Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs, Rudolf Reimann, bei seinem Besuch im Bundeskanzleramt ausgesprochen hatte. Begleitet wurde Schüssel vom Vertriebenensprecher der ÖVP, AbgzNR Norbert Kapeller.

Nachdem Schüssel die im Haus der Heimat untergebrachten Landsmannschaften (vgl. dazu www.vloe.at) begrüßt hatte, wo ihm eine Welle der Sympathie entgegengebracht wurde, nahm der Bundeskanzler in einem Vortrag zu den offenen Fragen der Heimatvertriebenen Stellung.

In der Sudetendeutschen Frage setzte Schüssel auf Kontinuität und meinte, dass er weiterhin das Unrecht der Vertreibung thematisieren werde. Schüssel anerkannte die Gesten der tschechischen Regierung unter Premierminister Paroubek erklärte aber, dass damit aber kein Schlusspunkt gesetzt ist. Schüssel unterstrich die Notwendigkeit eines offenen Dialogs und forderte die Aufhebung des Straffreistellungsgesetzes Nr. 115 vom 8. Mai 1946. Mit diesem Gesetz wurden alle Verbrechen gegen die Sudetendeutschen für straffrei erklärt. Solche Gesetze, so Schüssel, dürfen in einem Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr haben.

Großes Lob fand Schüssel für Kroatien. Vor zwei Tagen wurde von Kroatien das bilaterale Abkommen mit Österreich unterzeichnet. Damit können auch österreichische Staatsbürger, die nach 1945 aus dem Gebiet der Republik Kroatien vertrieben wurden, eine Entschädigung beantragen. Dazu zählen in erster Linie die vertriebenen Donauschwaben. Für Schüssel ist gerade Kroatien ein Beispiel dafür, wie man im gemeinsamen Dialog die Altlasten der Geschichte mit Vernunft und beiderseitiger Zustimmung löst.

Im Fall der deutschen Minderheit in Slowenien, deren Anerkennung als autochthone Minderheit Reimann fordert, verwies Schüssel auf die Kärntner Ortstafel-Diskussion. Nach Schüssel können beide Themen nur in einem gemeinsamen Schritt gelöst werden. Schüssel verwies an dieser Stelle auf das Kulturabkommen mit Slowenien, in dem Slowenien zumindest die Existenz einer "deutschsprachigen Volksgruppe" anerkannt hat.

Abschließend sprach sich Schüssel dafür aus, dass die Thematik der altösterreichischen Heimatvertriebenen deutscher Muttersprache künftig noch stärker über den ORF und die schulischen Bildungseinrichtungen in der österreichischen Öffentlichkeit diskutiert werden soll.